Allgemeine Geschäftsbedingungen — Version 1.5 (archiviert)

Seit dem 9. Oktober 2026 wird der zuvor als System1 Models präsentierte Dienst unter der Marke Decision Models auf decisionmodels.io angeboten. Anbieter des Dienstes bleibt die productivity-boost.com Betriebs UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG. Verweise auf System1 Models und system1models.ai in diesem Dokument beziehen sich auf denselben Dienst. Diese Markenänderung ändert weder den Anbieter noch die Bedingungen dieses Dokuments.

Version 1.5 · Stand: 28. Oktober 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der System1-Models-API, des Dashboards, des MCP-Servers und der zugehörigen Dienste („Dienst“) unter system1models.ai. Anbieter des Dienstes ist die productivity-boost.com Betriebs UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Reichenberger Str. 2, 94036 Passau, Deutschland, Amtsgericht Passau, HRA 12725 („wir“, „uns“). Diese deutsche Fassung ist maßgeblich. Eine englische Übersetzung ist unter /legal/terms verfügbar.

1. Kunden weltweit

1.1 Privatpersonen, Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen weltweit können sich registrieren und Guthaben aufladen („Kunde“). Zwingende gesetzliche Beschränkungen bleiben anwendbar.

1.2 Mit der Einrichtung eines Kontos bestätigen Sie, dass Sie diesen Vertrag schließen dürfen und, wenn Sie für eine Organisation handeln, zu deren Vertretung berechtigt sind. Sie müssen zutreffende Konto- und Rechnungsangaben machen. Wir können Informationen zur Prüfung dieser Angaben anfordern.

1.3 Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Geschäftskunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Zwingende Verbraucherrechte, einschließlich gesetzlicher Widerrufsrechte, bleiben von diesen AGB unberührt. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erläutern das Widerrufsrecht.

2. Vertrag

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie ein Konto einrichten und diese AGB annehmen. Jede Aufladung ist eine gesonderte Bestellung, die wir durch Gutschrift des Betrags auf Ihrem Guthaben annehmen.

2.2 Wir speichern den Text dieser AGB. Die aktuelle Fassung ist stets unter /de/rechtliches/agb abrufbar; alle Fassungen werden unter /de/rechtliches/agb/archive archiviert.

3. Der Dienst

3.1 Der Dienst stellt Inferenz für typisierte Entscheidungen bereit: Sie übermitteln einen Zustand (Text und, soweit unterstützt, Bilder) sowie eine oder mehrere Fragen (zum Beispiel Ja/Nein-, Mehrfachauswahl- oder Bewertungsfragen). Ein Modell gibt für jede Antwortoption eine Wahrscheinlichkeit zurück. Der Dienst erzeugt keine freien Texte.

3.2 Der Dienst akzeptiert Anfragen, deren Felder state und questions der Struktur für typisierte Jev-Entscheidungen folgen. Anbieter, Modell-IDs, Tier-Auswahl, Authentifizierung, Abrechnung, Limits und Metadaten sind Erweiterungen von System1 Models. Solange kein Integrationstest gegen das von TypeSafe dokumentierte Schema bestanden wurde, beanspruchen wir keine Byte-für-Byte-Kompatibilität. Jev ist eine Marke der TypeSafe AI. System1 Models ist nicht mit TypeSafe AI verbunden und bietet nicht das Jev-Modell von TypeSafe an. Wir hosten Open-Weight-Modelle von Drittanbietern; diese und ihre Lizenzen sind unter /models und /de/rechtliches/modell-lizenzen aufgeführt.

3.3 Verarbeitungsstufen. Der Kunde wählt eine Verarbeitungsstufe („Tier“) je API-Schlüssel oder je Anfrage:

• EU-Tier: Verarbeitung ausschließlich in der Europäischen Union auf der Infrastruktur und durch die Unterauftragsverarbeiter, die unter /de/rechtliches/unterauftragsverarbeiter aufgeführt sind, mit vorrangigem Zugang zu unserer EU-Kapazität. Inhalte von Anfragen und Antworten werden nicht gespeichert (siehe Speicherdauer).
• Peer-to-Peer-Tier: Das Peer-to-Peer-Tier nutzt zunächst freie EU-Kapazität mit niedrigerer Priorität als Anfragen des EU-Tiers. Ist diese Kapazität ausgelastet, können Peer-to-Peer-Anfragen nach Bedarf angemietete GPU-Kapazität von Lium (lium.io) nutzen. Unabhängige Drittanbieter betreiben die GPU-Hardware in verschiedenen Ländern, einschließlich außerhalb der EU/des EWR. Eine Verarbeitung außerhalb der EU erfolgt nur für API-Schlüssel, für die der Kunde den Schalter „Allow worldwide processing“ (weltweite Verarbeitung erlauben) ausdrücklich aktiviert hat, sowie für Schlüssel mit Netzwerkverarbeitung nach dem Zusatz zur Peer-to-Peer-Netzwerkverarbeitung. Ohne diese Zustimmung bleiben Peer-to-Peer-Anfragen auf EU-Kapazität und können bei Auslastung in eine Warteschlange gestellt oder mit einem wiederholbaren Fehler abgelehnt werden. Anfragen des EU-Tiers bleiben immer in der EU und haben Vorrang. Bestandskunden behalten die Verarbeitung ausschließlich in der EU, sofern sie nicht für den jeweiligen Schlüssel zustimmen. Inhalte von Anfragen und Antworten werden auf keinem Knoten gespeichert (keine dauerhafte Speicherung von Anfrage- und Antwortinhalten). Vor der Ergänzung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters für Inhalte informieren wir betroffene Kunden innerhalb der Frist nach § 6.2 des Auftragsverarbeitungsvertrags und aktualisieren die Liste der Unterauftragsverarbeiter, den AVV und die Datenschutzerklärung. Bei neuen Peer-to-Peer-Schlüsseln ist die Netzwerkverarbeitung durch unabhängige Anbieter nach dem Zusatz zur Peer-to-Peer-Netzwerkverarbeitung vorausgewählt; der Kunde kann vor dem Anlegen des Schlüssels „Nur unsere GPUs“ wählen und die Netzwerkverarbeitung jederzeit ausschalten. Auf Schlüsseln mit aktivierter Netzwerkverarbeitung dürfen keine personenbezogenen Daten gesendet werden; für solche Inhalte ist das EU-Tier zu nutzen. Die Liste der Unterauftragsverarbeiter erläutert die Übermittlungsbedingungen.

Der Auftragsverarbeitungsvertrag gilt für beide Tiers.

3.4 Wir können Modelle, Funktionen und die API mit angemessener Vorankündigung ändern, ergänzen oder einstellen. Vor der Einstellung eines Modells oder einer rückwärtsinkompatiblen API-Änderung informieren wir mindestens 30 Tage im Voraus, außer eine Änderung ist aus rechtlichen oder Sicherheitsgründen erforderlich.

3.5 Vorbehaltlich der beim Einladungscode angegebenen Gültigkeit und der ursprünglichen Bedingungen bestehender Kontingente (Ziffer 5.3) werden kostenlose Testguthaben, Beta-Funktionen und als „Vorschau“ gekennzeichnete Modelle ohne Verfügbarkeitszusage bereitgestellt und können jederzeit geändert oder beendet werden.

3.6 Modellklassen. s1-fast, s1-pro und s1-vision sind Leistungsstufen: Jede Kennung steht für eine Klasse von Modellen, nicht für ein bestimmtes festes Modell oder eine bestimmte Modellversion. Die derzeit eingesetzten Modelle sind unter /models und /de/rechtliches/modell-lizenzen aufgeführt. Um Qualität, Geschwindigkeit oder Effizienz zu verbessern, dürfen wir das Modell hinter einer Kennung jederzeit austauschen, sofern (a) das neue Modell für die typisierten Entscheidungsaufgaben dieser Kennung mindestens gleichwertig in der gemessenen Qualität ist, bewertet anhand unserer internen und veröffentlichten Evaluierungen der Entscheidungsqualität; (b) der API-Vertrag (Endpunkte, Anfrage- und Antwortformat, Fragetypen) unverändert bleibt; (c) die Preise für diese Kennung unverändert bleiben, es sei denn, sie werden nach § 5.6 geändert; (d) der Auftragsverarbeitungsvertrag und der Verarbeitungsort der von Ihnen gewählten Stufe (§ 3.3) unverändert bleiben und ein neuer Unterauftragsverarbeiter nur nach dem Mitteilungsverfahren in § 3.3 hinzukommt; und (e) das neue Modell ein Open-Weight-Modell ist, das wir wie in § 3.2 beschrieben selbst hosten. Einzelne Ergebnisse können sich nach einem Austausch unterscheiden; identische Ausgaben für identische Eingaben schulden wir nicht. Spätestens wenn ein Austausch wirksam wird, geben wir ihn mit Datum unter /models und /de/rechtliches/modell-lizenzen bekannt. § 3.4 (30 Tage Vorankündigung) gilt, wenn wir eine Kennung ohne Ersatz einstellen oder die API rückwärtsinkompatibel ändern, nicht aber für einen Austausch, der (a) bis (e) erfüllt. Benötigen Sie eine feste Modellversion, wenden Sie sich an info@productivity-boost.com; ein festgelegtes („gepinntes“) oder dediziertes Angebot wird gesondert in Textform vereinbart. Sie können jederzeit nach § 13.1 kündigen und erhalten nicht verbrauchtes, erworbenes Guthaben nach § 5.5 erstattet.

4. Konten und API-Schlüssel

4.1 Sie müssen zutreffende Kontoinformationen angeben und aktuell halten.

4.2 Sie sind dafür verantwortlich, Ihre API-Schlüssel vertraulich zu behandeln. Bis zu deren Widerruf im Dashboard tragen Sie die Verantwortung für jede Nutzung Ihrer Schlüssel. Wenn Sie einen Missbrauch vermuten, informieren Sie uns unverzüglich unter info@productivity-boost.com.

4.3 Sie dürfen Ihren Mitarbeitern und Auftragnehmern Zugang gewähren und den Dienst in Ihre eigenen Produkte für Ihre Endnutzer integrieren. Für deren Nutzung sind Sie wie für Ihre eigene verantwortlich und müssen die einschlägigen Pflichten aus diesen AGB und der Nutzungsrichtlinie weitergeben.

5. Preise, vorausbezahltes Guthaben und Zahlung

5.1 Außerhalb des kostenlosen Kontingents nach Ziffer 5.3 wird der Dienst im Voraus mit vorausbezahltem Guthaben bezahlt. Privatpersonen und Unternehmen weltweit können sich registrieren und Guthaben aufladen. Die Preise stehen unter /pricing je eine Million Eingabetoken sowie je Modell und Tier, ohne anwendbare Steuern. Für Kunden in Deutschland gilt deutsche Umsatzsteuer. Für Unternehmen in anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Verbraucher in der EU zahlen deutsche Umsatzsteuer oder, sobald anwendbar, die Umsatzsteuer ihres Landes. Für Kunden außerhalb der EU fällt keine deutsche Umsatzsteuer an; lokale Umsatzsteuer, GST oder Verkaufssteuer kann dort anfallen, wo wir registriert oder zur Registrierung verpflichtet sind. Steuern werden im Checkout angezeigt, bevor Sie bezahlen.

5.2 Die Mindestaufladung beträgt 1 EUR ohne anwendbare Steuern. Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Eingabetoken, die nicht vom kostenlosen Kontingent gedeckt sind, werden Ihrem Guthaben zu dem Preis belastet, der bei Verarbeitung der Anfrage gilt. Ausgabetoken sind kostenlos. Unsere Systeme messen die Nutzung; Ihr Dashboard weist sie je Anfrage mit Modell, Tier, Tokenzahl und Kosten aus und zeigt Ihr aktuelles Guthaben.

5.3 Neue Konten erhalten kein automatisches kostenloses Kontingent. Kostenlose Kontingente werden nur über einen Einladungscode angeboten; Art, Umfang und Gültigkeit werden zusammen mit dem Code angegeben und bei der Einlösung angezeigt. Bestehende Kontingente und Guthaben behalten ihre ursprünglichen Bedingungen, einschließlich bestehender Kontingente ohne Ablaufdatum. Kostenlose Kontingente sind weder übertragbar noch erstattungsfähig. Bei Eingabetoken-Kontingenten reserviert der Dienst vor jeder Anfrage bis zu 4.096 Eingabetoken aus dem verbleibenden Kontingent. Sind weniger als 4.096 übrig, benötigen Sie ausreichend vorausbezahltes Guthaben für den möglicherweise ungedeckten Teil der Anfrage; ohne dieses wird die Anfrage abgelehnt, auch wenn noch ein kleiner Teil des kostenlosen Kontingents übrig ist. Berechnet werden nur die tatsächlich verarbeiteten Eingabetoken, die nicht vom Kontingent gedeckt sind. Nach Verbrauch des Kontingents werden Anfragen automatisch zum ausgewiesenen Preis aus Ihrem vorausbezahlten Guthaben bezahlt. Das separate Angebot über ein Aktionsguthaben von 2 EUR beziehungsweise 2,28 USD ist derzeit ausgeschaltet und wird nicht automatisch gewährt.

5.4 Ist Ihr Guthaben aufgebraucht, werden Anfragen, die bezahltes Guthaben benötigen, abgelehnt, bis Sie es wieder aufladen. Ihr aktuelles Guthaben sehen Sie im Dashboard.

5.5 Erworbenes Guthaben verfällt nicht, solange Ihr Konto besteht. Verbrauchtes Guthaben wird nicht erstattet. Nicht verbrauchtes, erworbenes Guthaben wird auf Anfrage abzüglich nicht erstattungsfähiger Zahlungsgebühren auf das ursprüngliche Zahlungsmittel zurückerstattet. Bei Schließung eines Kontos erstatten wir nicht verbrauchtes, erworbenes Guthaben automatisch.

5.6 Preisänderungen. Der Dienst wird nach Verbrauch bezahlt (Pay-as-you-go). Es gibt keine Mindestlaufzeit, kein Abonnement und keinen Mindestumsatz über die Mindestaufladung nach Ziffer 5.2 hinaus.

(a) Senken wir einen Preis, gilt die Senkung sofort für alle Kunden.

(b) Erhöhen wir einen Preis, gilt der neue Preis sofort für Kunden, die ihr Konto an oder nach dem Tag anlegen, an dem wir den neuen Preis unter /pricing veröffentlichen. Für Kunden, deren Konto vor diesem Tag angelegt wurde, gilt der neue Preis erst für Anfragen, die verarbeitet werden, nachdem seit dem Versand unserer E-Mail-Mitteilung über die Erhöhung an die Adresse Ihres Kontos sieben (7) Tage vergangen sind. Die Mitteilung nennt den neuen Preis und den Tag, ab dem er gilt.

(c) Eine Preisänderung gilt nur für Anfragen, die nach ihrem Wirksamkeitsdatum verarbeitet werden. Bereits verarbeitete Anfragen behalten den Preis, der für sie galt.

(d) Nach einer Preiserhöhung können Sie jederzeit, insbesondere bevor sie für Sie gilt, die Erstattung Ihres nicht verbrauchten, erworbenen Guthabens nach Ziffer 5.5 verlangen und nach Ziffer 13.1 kündigen.

5.7 Sie erhalten zu jeder Aufladung eine elektronische Rechnung oder einen elektronischen Beleg.

6. Ihre Inhalte und Pflichten

6.1 „Kundeninhalte“ sind die Daten, die Sie an den Dienst übermitteln (Zustände, Fragen, Bilder), und die Ihnen zurückgegebenen Ergebnisse. Alle Rechte an den Kundeninhalten verbleiben bei Ihnen. Wir erhalten nur die Rechte, die zur Verarbeitung für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich sind.

6.2 Sie sind dafür verantwortlich, über die Rechte und Rechtsgrundlagen zur Übermittlung von Kundeninhalten einschließlich personenbezogener Daten zu verfügen. Wenn Sie personenbezogene Daten an den Dienst übermitteln, handeln Sie als Verantwortlicher und wir als Ihr Auftragsverarbeiter nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Personenbezogene Daten dürfen an den Dienst erst übermittelt werden, nachdem Sie den Auftragsverarbeitungsvertrag im Dashboard angenommen haben; bis dahin dürfen keine personenbezogenen Daten übermittelt werden.

6.3 Sie müssen die Nutzungsrichtlinie einhalten. Sie ist Bestandteil dieser AGB und umfasst die Nutzungsbeschränkungen der Modellautoren.

6.4 Ergebnisse sind Wahrscheinlichkeiten, keine Tatsachen. Modelle können falsche oder verzerrte Ergebnisse liefern oder für Ihren Anwendungsfall schlecht kalibriert sein. Sie sind dafür verantwortlich, die Ergebnisse für Ihren Zweck zu testen, eine angemessene menschliche Aufsicht sicherzustellen und für jede damit getroffene oder automatisierte Entscheidung sowie die damit verbundenen Pflichten nach Art. 22 DSGVO und der EU-KI-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1689) einzustehen. Sie dürfen den Dienst nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung für Personen verwenden.

7. Verfügbarkeit und Support

7.1 Wir stellen den Dienst nach besten Kräften bereit und veröffentlichen Verfügbarkeits- und Latenzziele in unseren Service-Level-Zielen. Diese Ziele beschreiben unsere angestrebte Leistung; sie sind keine garantierte Servicequalität und begründen keine Servicegutschriften, sofern wir nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.

7.2 Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab per E-Mail an die Kontaktadresse der betroffenen Konten angekündigt. Sobald die Live-Überwachung angebunden ist, berichten wir zusätzlich auf der Statusseite unter system1models.ai/status.

7.3 Support wird an deutschen Geschäftstagen per E-Mail unter info@productivity-boost.com geleistet.

8. Sperrung

8.1 Wir können den Zugang vorübergehend vollständig oder für einzelne API-Schlüssel sperren, wenn (a) der begründete Verdacht besteht, dass der Dienst entgegen diesen AGB oder der Nutzungsrichtlinie verwendet wird, (b) die Nutzung die Sicherheit oder Stabilität des Dienstes oder anderer Kunden gefährdet oder (c) wir gesetzlich oder durch eine Behörde dazu verpflichtet sind. Wir beschränken die Sperrung auf das Erforderliche, informieren Sie unverzüglich, soweit rechtlich zulässig, und stellen den Zugang wieder her, sobald der Grund entfällt.

8.2 Zum Schutz des Dienstes können wir Ratenbegrenzungen anwenden. Wirksame Begrenzungen sind in der API-Dokumentation angegeben.

9. Gewährleistung

9.1 Wir stellen den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bereit. Da der Dienst auf statistischen Modellen beruht, übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass Ergebnisse richtig, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

9.2 Sie müssen Mängel in Textform unter Angabe einer Beschreibung melden, die uns deren Nachstellung ermöglicht. Wir werden Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Für Geschäftskunden ist die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1, erste Alternative BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den für diese Vertragsart typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Für Geschäftskunden ist diese Haftung je Kalenderjahr auf die Beträge begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst gezahlt hat, mindestens jedoch auf 1.000 EUR.

10.3 Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.5 Die Haftung nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag und nach Art. 82 DSGVO richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, vorbehaltlich dieses § 10, soweit das Gesetz dies zulässt.

11. Freistellung

Ein Geschäftskunde stellt uns von Ansprüchen Dritter, einschließlich behördlicher Bußgelder, frei, die aus Kundeninhalten oder einer Nutzung des Dienstes durch den Kunden unter Verstoß gegen diese AGB, die Nutzungsrichtlinie oder geltendes Recht entstehen, sofern der Kunde für den Verstoß verantwortlich ist. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag von der anderen Partei erhalten, vertraulich und verwenden sie nur für den Vertrag. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich sind, zuvor rechtmäßig bekannt waren, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Kundeninhalte werden stets vertraulich behandelt.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit per E-Mail an info@productivity-boost.com kündigen. Wir können ihn mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen.

13.2 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinie oder bei Zahlungsbetrug vor.

13.3 Bei Vertragsende erstatten wir nicht verbrauchtes, erworbenes Guthaben (§ 5.5), es sei denn, wir kündigen aus einem vom Kunden verursachten wichtigen Grund und haben eine Gegenforderung; in diesem Fall können wir unsere Forderungen aufrechnen. Wir löschen Kontodaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Wir können diese AGB ändern, wenn dies aufgrund von Änderungen der Gesetze oder Rechtsprechung, behördlicher Anforderungen, Sicherheitsanforderungen oder technischer Änderungen des Dienstes erforderlich ist und die Änderung das Verhältnis unserer Pflichten zu Ihren Pflichten nicht zu Ihrem Nachteil verschiebt. Die neue Fassung teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widersprechen Sie nicht vor dem Wirksamkeitsdatum in Textform, gelten die neuen AGB. In der Mitteilung weisen wir auf diese Folge und Ihr Widerspruchsrecht hin. Im Fall Ihres Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der Änderung kündigen; wir erstatten nicht verbrauchtes, erworbenes Guthaben. Dieses Verfahren gilt nur für Geschäftskunden; Änderungen eines Verbrauchervertrags bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

14.2 Änderungen, die Ihre Rechte wesentlich einschränken, insbesondere in Bezug auf den Leistungsumfang, die Haftung, Erstattungen oder den Datenschutz, bedürfen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Preisänderungen richten sich nach § 5.6.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes unberührt.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ist er Geschäftskunde ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Passau, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen des Kunden gegen uns aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag; wir können den Kunden außerdem an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.3 Der Kunde darf Rechte aus diesem Vertrag nur mit unserer Zustimmung abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

15.4 Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

15.5 Vertragsbestandteile in folgender Rangfolge: (1) eine individuelle schriftliche Vereinbarung, (2) der Auftragsverarbeitungsvertrag für die Verarbeitung personenbezogener Daten, (3) diese AGB, (4) die Nutzungsrichtlinie, (5) die Preisliste unter /pricing.